2016/01 „Waffenlieferungen können Konflikte nicht lösen“

Warum kommen in Wandsbek, in Hamburg, in Deutschland überhaupt Menschen an, die aus ihrer Heimat fliehen müssen? Dieser Frage ging „Welcome to Wandsbek“ mit einer politischen Diskussionsveranstaltung im Kulturschloss Wandsbek nach. Dr. Christiane Fröhlich, derzeit Vertretungsprofessorin für Internationale Sicherheitspolitik und Konfliktforschung an der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr, erläuterte Fluchtgründe, Lebenssituationen der Flüchtlinge sowie die Rolle der EU im Gespräch mit NDR-Redakteur Wolfgang Müller.

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Die Initiatorin und Moderatorin Angelika Kretschmer stellt die Gesprächspartner Dr. C. Fröhlich und W. Müller (Podium, von rechts) vor

Dabei ging sie zunächst auf die historischen Wurzeln der Konflikte im Nahen Osten ein und stellte dabei besonders die willkürliche Grenzziehung durch westliche Mächte aus 1916 in den Vordergrund. Auch jüngere Entwicklungen beeinflussen laut Fröhlich die Region negativ: Die anhaltenden Waffenlieferungen „können Konflikte nicht lösen, sondern tragen zur Eskalation bei“. Als jüngstes Beispiel nannte sie Berichte, wonach der so genannte Islamische Staat über Waffen verfüge, die ursprünglich aus Deutschland sowie aus den Staaten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen geliefert wurden.

Flucht sei für Menschen in Kriegsregionen der letzte Ausweg, wobei oft übersehen werde, dass neun von zehn Flüchtlingen ihre Region nicht verlassen: entweder sie bleiben als Binnenflüchtlinge im eigenen Land, oder sie fliehen in die Nachbarländer- Syrer beispielsweise gingen so vor allem nach Jordanien und in den Libanon. Bei einem Forschungsaufenthalt in Jordanien im Herbst 2014 konnte sich Christiane Fröhlich selbst ein Bild von der Lage der Flüchtlinge dort machen. Sie berichtete aus dem Alltag in zwei Flüchtlingslagern, stellte aber klar, dass nur die wenigsten Flüchtlinge überhaupt in derartigen Camps leben. Durch die Schwierigkeiten, im Lager Arbeit zu finden, und die großen Unterschiede in Versorgung und Hygiene, leben etwa 80 Prozent der Flüchtlinge stattdessen in so genannter „informeller Unterbringung“, also in vielen Fällen in unfertigen Häusern am Rand der Städte. Ihren Berufen nachgehen können die meisten dennoch nicht, da Abschlüsse und Ausbildung nicht anerkannt werden, so Fröhlich.

Die internationale Gemeinschaft unterstütze die Nachbarländer Syriens nicht genug, zugesagte Zahlungen an das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR wären nur teilweise eingegangen. Alle Wege für Flüchtlinge, in Europa ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen, seien jedoch illegal: Die EU habe ihre Außengrenzen- nach der Öffnung der Binnengrenzen mit dem Schengener Abkommen- systematisch abgeriegelt. So müssen sich Asylsuchende auf die lebensgefährliche Mittelmeerüberfahrt einlassen.

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Gut besucht: Dr. C. Fröhlich im politischen Gespräch mit W. Müller (Podium, von rechts)

Für die Zukunft kamen daher einige Forderungen auf, die auch aus dem Publikum vorgebracht wurden. Die EU müsse legale Wege der Einreise ermöglichen und Schleppern das Handwerk legen, anstatt sich auf „schmutzige Deals“ wie beispielsweise mit der Türkei einzulassen, um sich vor Flüchtlingen abzuschotten. Doch auch in Deutschland könne man etwas tun: Die Gesellschaft müsse den Willen zeigen, Flüchtlinge in unserem Land aufzunehmen, und sich um Integration bemühen.

AK